Hirsch-Q-Prozess – Tag 15

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Im Mittelpunkt dieses Prozesstages stand das ungeschnittene Überwachungsvideo vom Eingangbereich der Bar Hirsch-Q. Bevor das Video gezeigt werden konnte, legten die Verteidiger der Angeklagten aus unterschiedlichen Gründen dar, warum eine Vorführung nicht stattfinden soll.

Die angegebenen Gründe reichten von einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber dem Betreiber der Hirsch Q Herrn S. – „Er ist als Zeuge unglaubwürdig und das Beweismittel sei einseitig“ bis hin zu Stellungnahmen, dass die Videoüberwachung illegal sei und die Selbstbestimmungsrechte der Gefilmten verletze. (Anmerkung: Es kommt selten vor das sich Rechtsextreme über die Selbstbestimmungsrechte von Bürgern Gedanken machen, jedenfalls nicht, wenn sie Gegendemonstranten fotografieren – der Kommentator) Von einem Verteidiger wurde vorgebracht, dass der Hinweis auf die Videoüberwachung fehle und die Videoaufnahmen somit nicht gesetzeskonform seien.

Die Staatsanwaltschaft nahm zu den geäußerten Widersprüchen der Verteidiger Stellung und machte mehrfach und eindrücklich deutlich, dass die vorgebrachten Einwände entweder rechtlich nicht zutreffen, da die angeführten Urteile sich auf gänzlich andere Sachverhalte beziehen und darüber hinaus von dem Video ein wesentlicher Beitrag zur Aufklärung des Sachverhaltes zu erwarten ist.

Das Gericht zog sich zur Beratung zurück und beschloss dann das Video zu zeigen. Über die Zulässigkeit des Videos als Beweismittel soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Für den heutigen Prozesstag aber seien alle Voraussetzung erfüllt, um das Video zeigen zu können.

Auf dem Video ist die Fußgängerzone vor der Bar Hirsch-Q zu sehen. Lange Zeit passiert dort nur der übliche Durchgangsverkehr. Dann setzt die Szene ein, die schon aus dem im Internet verfügbaren Video bekannt ist. Die Rechtsradikalen marschieren auf und positionieren sich entsprechend provokativ vor der Bar.

Die nun folgende Szene war bisher nicht bekannt

Aus der Bar kommen einige Besucher heraus. Man kann eine verbale Auseinandersetzung beider Gruppen erkennen. Von den Neonazis wird eine Zigarette auf eine Person der Hirsch-Q Besucher geschnipst. Ein Barbesucher reagiert, in dem er sein Bierglasinhalt in Richtung der Rechtsradikalen schüttet. Diese Reaktion nutzen die Neonazis als Startpunkt um loszuschlagen. Die Gäste flüchten zurück in die Hirsch-Q. Ab hier setzt die bekannte Gewaltszene der Neonazis ein, die mit zwei mit Messer niedergestochenen Gaststättenbesuchern endet.

Die Verteidiger der Rechtsextremen nutzten im Anschluss alle Möglichkeiten, um dieses Video in seiner Beweiskraft zu widerlegen. Da ist dann die Rede davon, dass die Provokation von den Besuchern der Hirsch-Q ausgegangen sei, bis hin dazu, dass erneut versucht wird, die Videokamera als eine illegale Überwachung des öffentlichen Raums zu bezeichnen.

Die Staatsanwaltschaft erwiderte, dass ihrer Meinung nach schon sehr deutlich zu sehen ist, von welcher Gruppe die Provokationen ausgegangen sind und das unter der Berücksichtigung der nun bekannten Abfolge der Ereignisse zu bewerten sei.

Der Richter befragt abschließende die Sachverständige Frau K.

Frau K. hatte das bisher bekannte Video begutachtet und auf seine Authentizität und Inhalt hin bewertet. Der Richter fragt nach Manipulationsmöglichkeiten des neu vorliegenden Videos. Für ein Gutachten darüber benötigt die Sachverständige zwei bis drei Monate.

Der Richter deutet an, dass die Sachverständige mit der Begutachtung des Videos beauftragt würde, und schloss damit die Verhandlung.

Der nächste Prozesstag ist am 20. Dezember ab 9:15 Uhr im Saal 130 des Landgerichtes.

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