Hirsch-Q-Prozess – Tag 14

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Am heutigen, 14. Prozesstag im sogenannten Hirsch-Q-Prozess, sorgte die Befragung der ehemaligen Oberstaatsanwältin und Pressesprecherin der Dortmunder Staatsanwaltschaft Frau Dr. Holznagel reges Interesse. Vom WDR und anderen Pressevertretern, bis hin zu Führungspersonen der NPD Unna und DIE RECHTE Dortmund, die einmal mehr Ihre Solidarität mit den Angeklagten zum Ausdruck brachten, waren die Besucherränge gut gefüllt.

Die Befragung von Frau Dr. Holznagel brachte jedoch nicht die erhofften Erkenntnisse über die Umstände, die zum Schneiden des Videos der Überwachungskameras führten. Es konnte keine Klärung der Aussage des Betreibers der Hirsch-Q Herrn S. vom 13. Prozesstag erreicht werden. Dieser sagte, er habe, wie im Gespräch mit Frau Holznagel von Ihr vorgeschlagen, dass Video in geschnittener Version den Ermittlungsbehörden ausgehändigt. Auch die Frage, warum die Ermittlungsbehörden es versäumten, wie vom Betreiber der Gaststätte dargelegt, ihn nach der ersten Kontaktaufnahme und wiederholten Angeboten seinerseits, eine weitere Anfrage bezüglich des ungeschnittenen Videos zu stellen. Jenes Video, auf dem der Übergriff auf die Hirsch-Q zu sehen ist, welches Herr S. nun der Polizei hat zukommen lassen, damit es als vollwertiges und anerkanntes Beweismittel, zur Verurteilung der Angeklagten Rechtsextremen führen kann.

Die im Zeugenstand befragte Frau Dr. Holznagel legte in Ihrer Vernehmung wiederholt dar, dass Sie zu keinem Zeitpunkt in einem Telefonat mit dem Besitzer der Hirsch-Q zu einer Kürzung des Videos geraten hätte, noch, dass sie überhaupt jemals den Betreiber der Hirsch-Q angerufen hätte. Generell würde das Anraten solch einer Beweismittelveränderung ihrerseits, die laufenden Ermittlungen erheblich erschweren. Sie könne jedoch aufgrund ihrer Tätigkeit als damalige Pressesprecherin der Dortmunder Staatsanwaltschaft nicht mehr ausschließen, mit Herrn S. telefoniert zu haben. Jedoch müsste der Anruf von ihm ausgegangen sein. Zudem hätte sie trotz Einblick in die Ermittlungen, auch keine Erklärung für den Sachverhalt, warum die Ermittlungsbehörden das Video in seiner Gesamtlänge nicht wiederholt vom Betreiber der Hirsch-Q eingefordert hätten.

Der Prozessverlauf an diesem Tag veranlasste so manchen Verteidiger der Angeklagten zu abstrusen Äußerungen gegenüber dem Gericht. Von Lügenzeugen bis zur Aufforderung zur Prozessaussetzung waren hier Äußerungen zu vernehmen.

Die im Anschluss vernommenen Polizeibeamten konnten ihrerseits nur Teile der Ermittlungsakten betätigen. Ein als Zeuge geladener Student, der den Angriff auf die Gaststätte aus der Entfernung beobachtete, erzählte, wie er eingriff, als die Personengruppe auf eine wehrlos am Boden liegende Person mit Springerstiefeln eintrat. Der Verletzte musste im Verlauf des Abends aufgrund eines Messerstichs durch die Angreifer ärztlich behandelt werden.

Von in Notwehr handelnden rechtsradikalen Spaziergängern kann hier also nicht die Rede sein und zeugt einmal mehr von Wahrnehmungsverlust mancher Prozessbeobachter. Mit Spannung wird nun der 15. Prozesstag erwartet, an dem das gesamte Video der Überwachungskameras der Gaststätte Hirsch-Q im Gerichtssaal präsentiert werden soll. Zu erwarten bleibt lediglich, ob die Verteidigung der Angeklagten Rechtsextremen durch juristische Spielchen die Präsentation des Videos noch aufzuschieben vermag.

Der nächste Prozesstag findet am Freitag den 6.12.2013 ab 10.30 Uhr im Landgericht Dortmund, Raum 130 statt.

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