Hirsch-Q-Prozess. Projekt „Prozessbegleitung: Demokratie und rechte Gewalt“

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Im Rahmen eines Projektes der Auslandsgesellschaft NRW e.V. haben sieben Teilnehmer den Prozesstag am Dortmunder Landgericht gegen 10 Rechtsradikale begleitet, die im Dezember 2010 die Bar Hirsch-Q in der Brückstrasse überfallen haben sollen. In einem Interview erklären Teilnehmer, wie sie den Prozess betrachten.

Wie war das Gespräch mit dem Staatsanwalt? Ihr habt euch mit ihm direkt getroffen.

X: Das geführte Gespräch mit dem Staatsanwalt hat für mich einen zusätzlich erweiterten Blick für den verhandelten Prozess geschaffen. Das Anliegen der Staatsanwaltschaft, dem generellen Strafbestand nachzugehen und mit aller Deutlichkeit zu sagen, dass es sich hier nicht um einen Politischen Prozess handelt, sondern jede/r nach gleichem Recht und unter gleichen Bedingungen für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen wird, lässt für mich nicht außer Betracht, dass es sich bei den Straftaten um eine klare rechtsgerichtete politische Motivierung handelt. Dass das Tragen und zur Schau stellen rechtsradikaler Symbolik der Angeklagten in Form Ihrer Tätowierungen oder Kleidung im Gericht nicht durch das Strafrecht sondern nur durch die Anordnung des Richters im Gerichtssaal beizukommen ist, lässt für mich jedoch die Frage offen, warum das Gericht diese Provokationen toleriert

Wie würdet ihr das Vorgehen der Verteidigung bewerten?

Y: Allen Anschein nach, versucht die Verteidigung die Zeugenaussagen nichtig zu machen und dadurch absichtlich die Verhandlung zu behindern.

X: Das Vorgehen der Verteidigung erschließt sich mir in zwei Arten. Als Pflichtverteidiger versuchen Sie mit allen möglichen Rechtsmitteln ihre Mandanten vor einer möglichen Strafverfolgung zu schützen. Als politischer Mensch sehe ich jedoch immer die vier selben Szeneverteidiger die versuchen mit derselben ideologischen Ausrichtung wie Ihre Mandanten durch immer wiederkehrende Nachfragemuster das Verfahren zu verschleppen, als auch sich durch Argumentationsketten provokant vor dem Richter zu profilieren.

Wie bewertet ihr das Verhalten von Angeklagten?

Y: Vor allem nicht angemessen. Man konnte Überheblichkeit und die gespielte Langeweile sehen.

X: Das Verhalten der Angeklagten spricht für mich Bände. Von Arroganz und sichtlicher Belustigung über die Schilderung Ihrer Taten bis zu fehlender Reue und Schamgefühl ist hier vieles zu beobachten. Ich schätze die Gruppendynamik der Rechtsradikalen lässt auch nicht viel anderes zu. Sie müssen sich nach außen hin beweisen und versuchen dies durch ein geschlossenes Auftreten zu erreichen.

Z: Ich empfinde es zudem als sehr bedenklich, wenn bei einem Prozess führende Mitglieder der Partei die Rechte die Angeklagten unterstützen, die darauf zielen, Angst in der Stadt zu verbreiten und gezielt Menschen zu verletzen.

Wir haben während des Projektes viel über Öffentlichkeit gesprochen. Der Prozess ist auch offen und für jeden zugänglich. Warum schauen sich nicht mehr Menschen den Prozess an?

Y: Viele kommen sicher wegen der arbeitstechnisch ungünstigen Uhrzeiten nicht, da die Verhandlung meistens zwischen 10 und 13 Uhr stattfindet. Viele haben auch Respekt vor der Verhandlung. Man will nicht unbedingt gesehen, bzw. fotografiert werden. Nicht ohne Bedeutung ist der Ort, an dem die Straftat geschah. Der scheint von geringerem öffentlichem Interesse zu sein, weil er nicht zu den populärsten Kneipen der Stadt gehört.

Z: Laut Staatsanwalt gibt es ja keinen politischen Prozess, deswegen empfinde ich es als wichtige Aufgabe der Öffentlichkeit, insbesondere der Medien, die politische Bedeutung aufzugreifen und über den Prozess zu informieren. Denn wenn Nazis öffentliche Plätze überfallen, muss man darüber sprechen und die städtische Solidarität stärken, insbesondere hinsichtlich der Opfer.

Wäre das wichtig, wenn im Gericht mehr Zivilgesellschaft sitzen würde?

Y: Ich finde das zwiespältig. Einerseits kann die Verhandlung zur Bühne für Rechtsextreme werden. Wenn aber im Publikum keiner sitzt, können die Angeklagten mit ihrem Verhalten niemanden beeindrucken. Andererseits finde ich es wichtig, dass man auch zu seinen Ansichten steht.

X: Ich glaube das nur durch eine aktive zivil-gesellschaftliche Beobachtung des Gerichtsprozesses, alle anwesenden Akteure angehalten sind, bestmögliche Resultate zu erzielen. Nur durch aufmerksames Betrachten des Geschehens und vor allem auf öffentlichen Druck hin, kann ein verharmlosender oder zu leichtfertiger Umgang mit dem zu verhandelnden Geschehen vorgebeugt werden. Alle anwesenden Personen dieses Prozesses wissen, sie stehen mit Ihrem Handeln unter Beobachtung und ich denke, dies wird sich im Urteil bemerkbar machen.

Mit welchem Ausgang des Prozesses rechnet ihr?

X: Wie sich der Prozess weiterentwickeln wird ist für mich schwer auszumachen. Ich glaube es wird stark davon abhängen, ob das Video als Beweismaterial zugelassen wird. Sollte dies der Fall sein stehen die Chancen sehr gut. ich selbst erkenne zwei Personen auf dem Video. Und selbst wenn die Rechtsradikalen zuvor aus der Hirsch-Q angegangen wurden, so war dies eine ihrerseits klar berücksichtigte Provokation und rechtfertigt in keiner Weise die im Video zu sehenden Straftaten als Reaktion.

Sollte das Video aufgrund seiner deutlichen Schnitte nicht als Beweismaterial zugelassen werden, so sehe ich Aufgrund des lang zurückliegenden Tathergangs und der Zeugenaussagen nur eine begrenzte Möglichkeit, den Tätern ihr Handeln zu beweisen.

Hat der Prozess Symbolcharakter?

Y: Wenn eine Gruppe von Rechtsradikalen ein Lokal angreift und danach keine Konsequenzen zu tragen hat, wäre das schon bedenklich. Man sollte ein klares Zeichen setzen.

X: Zum Ausgang dieses Prozesses erhoffe ich mir, das Recht gesprochen wird. Doch bedeutet dies nicht das Rechtsprechung auch immer Recht produziert. Es ist jedoch wichtig, eine klare Aussage an die Täter zu senden, dass sie sich für ihr Handeln verantworten müssen. Jeder ist gefordert, sich dafür einzusetzen, dass kein „Rechtsradikales-Davonkommen“ toleriert wird. Hier ist jeder gefragt, wir müssen alle aktiv werden. Eine Möglichkeit bildet die Prozessbeobachtung.

Vielen Dank für das Interview.

Weitere Verhandlungstermine: am 25.11 sowie am 6.12 und 20.12 jeweils um 10.30 Uhr im Saal 130 am Landgericht Dortmund.

Falls Sie Interesse an diesem Projekt haben senden Sie bitte eine E-Mail an: prozessbegleitung@t-online.de

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