Hirsch-Q-Prozess – 28. und 29. Prozesstag

Die Hirsch-Q auf der Brückstr. in Dortmund

Schließung der Beweisaufnahme und Verkündung der Plädoyers.

Am heutigen Prozesstag wurde noch einmal der Zeuge und Nebenkläger J. vom Gericht geladen. Sein Erscheinen sorgte für kurze Unruhe in den Reihen der Verteidigung der Angeklagten. Auch als der Zeuge  J. den Gerichtssaal betrat und im Zeugenstand neben seiner Anwältin Platz nahm, kam auf Seiten der Angeklagten zu feindseligen Blicken und einschüchterndem, körperlichen inszenesetzen.

Der Richter belehrte den Zeuge erneut zu seinen Rechten. Als Grund für die erneute Befragung, gab das Gericht an, dass J. im Verdacht stehe unvollständige Aussagen bzw. Falschaussagen bei seiner Befragung getätigt zu haben. Das Gericht stelle dem Zeugen aber in Aussicht, dass ihm aufgrund der Handlungen und einer möglichen Selbstbezichtigung ein umfassendes Schweigerecht zuzugestehen.

Der Zeuge J. ließ durch seine Anwältin mitteilen, dass er von diesem Schweigerrecht Gebrauch machen würde, somit hatte das Gericht keine weiteren Fragen mehr an den Zeugen. Auch die Verteidigung der Angeklagten, wo verächtliche Ausrufe  bezüglich des Schweigerrechts des Zeugen, konnte somit keine weiteren Fragen zu den Tatabläufen vor  Gericht zu klären.

Anzumerken bleibt aufgrund der verächtlichen Ausrufe und Lachen gegenüber dem Zeugen J., dass keiner der Angeklagten zum Tathergang oder irgendeiner weiteren Frage, die im Zusammenhang mit den vorgeworfenen Straftaten zusammenhing mit dem Gericht zusammengearbeitet hat oder sich kooperativ zeigte. Vielmehr wurde wie auch heute, durch einschlägige der rechten Szene zugehörige Kleidung deutlich politische und ideologische Gesinnung zum Ausdruck gebracht.

Nachdem nun noch ein Beweismittel in Form des Schuhwerks eines der Angeklagten zur Inaugenscheinnahme, beziehungsweise Farbüberprüfung präsentiert wurde und keine weiteren Anträge ausstanden, schloss das Gericht letztendlich die Beweisaufnahme und es folgte das Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten in unterschiedlichen Konstellationen die Straftaten der Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vor. Erschwerend muss von der Staatsanwaltschaft festgestellt werden, dass viele dieser Straftaten gemeinschaftlich und in Kombination ausgeübt wurden. Sie richteten sich zudem gegen missliebige Personen bestimmter Gesellschaftsgruppen, die im Publikum der Hirsch-Q anzutreffen wären.

Die Staatsanwaltschaft trug nun erneut durch Zeugenaussagen und Beweismittel rekonstruierte Tatabläufe vor. Darin werden den einzelnen Angeklagten detailliert die begangenen Straftaten vorgeworfen, wie zum Beispiel Tritte gegen die Frontscheibe des Lokals der Hirsch-Q, Tritte mit Stahlkappenstiefel gegen Personen am Boden und auch zwei  Messerstiche durch einen der Angeklagten. Zudem führt die Staatsanwaltschaft einzeln die Zeugen an, erklärt in Ihren Ausführungen den widerspruchsfreien Sachverhalt und die Glaubwürdigkeit der Zeugen, schließt andere Zeugen jedoch aufgrund von fehlender widerspruchsfreierer Aussagen oder möglicher Verstrickung in den Tathergang von ihrer Ausführungen aus.

Auch zu der Frage des Videos bezieht die Staatsanwaltschaft eine deutliche Position. Somit sehen Sie im Überwachungsvideo ihr konkretestes Beweismittel. Auch die Sicherung des Videos beim Wechsel der alten Überwachungsanlage zu einer neueren Version, auf einen externen Datenträger, würde die Integritätsbedingung des Original-Videos nicht antasten. Zeugenaussagen hätten zudem dem Vorhandensein eines Hinweises zur Videoüberwachung in Form eines Zettels mit aufgedrucktem Hinweiszeichen bis vor dem gewalttätigen Angriff bestätigt, welches nach Reparatur der Schäden durch ein neues ersetzt worden wäre.

Die Anwälte der Verteidigung hatten wiederholt darauf spekuliert, dass ein sogenanntes „Nasenschild“ (=also ein Schild, das vom Ladenlokal in den Weg hinein und somit ins Sichtfeld der Passant*innen ragt) ein ausreichender Hinweis wären. Zudem sehe die Staatsanwaltschaft auch alle Voraussetzungen gegeben, entgegen dem vorgehaltenen Verwendungsverbot durch die Verteidigung der Angeklagten, das Beweismaterial (Überwachungsvideo) in die Urteilssprechung einbeziehen zu können. Es herrsche keine nach dem Bundessozialgericht rechtswidrige Beweiserlangung sowie Beweisverwertung vor. Auch sei die Argumentation der Strafverfolgung in schweren Fällen höher anzusetzen, als eine kurzzeitige und ausschnitthafte Überwachung der Privatsphäre im öffentlichen Raum.

Das Fehlverhalten des Zeugen S., der erst den Ermittlungsbehörden eine gekürzte Version des Videos übergab, später jedoch den originalen Datensatz zu Verfügung stellte, sei wie auch einhergehende Überprüfung zum Bildablauf und Ausschluss weiterer Manipulationen gewährleistet und in ihrem Plädoyers berücksichtig worden. Auch die Identitätsfeststellung durch das wissenschaftliche Gutachten der Sachverständigen Dr. K. erhärtete sich der Tatverdacht und dass die Straftaten durch genau die angeklagten Personen begangen wurden. Das Gutachten sei auf der Gesamtheit der laufenden Bilder erstellt worden. Es weise eine wahrscheinliche bis sehr wahrscheinliche Identifizierung der Personen (80-95%) auf.

Daher fordert die Staatsanwaltschaft für drei der Angeklagten Freiheitsstrafen von 15 bis 26 Monaten ohne Bewährung. Für eine der Angeklagten wurde aufgrund ihres Alters zur Tatzeit, ein Monat Dauerarrest nach dem Jugendstrafgesetz gefordert und für die weiteren fünf Angeklagten, Freiheitsstrafen zwischen 4 und 20 Monate auf Bewährung. Zudem wurde für alle Angeklagten Geldstrafen zwischen 600 bis 900 € an eine gemeinnützige Organisation gefordert, als auch für eine weitere Angeklagte 100 Sozialstunden gemeinnütziger Arbeit.

Ein weiterer der Angeklagten musste aufgrund seines Alters zur Tatzeit nach dem Jugendstrafgesetz angeklagt werden. Auch hier muss durch die Staatsanwaltschaft bei einigen der Angeklagten von einer weitere schädliche Neigung und Gewalttätigkeit in der Zukunft, entgegen den Ausführungen der zuständigen Bewährungshelfer,  festgestellt werden, die durch weitere Auffälligkeiten nach dem Zeitpunkt der vorgeworfenen Straftat belegbar wäre.

Ein weiteres Kriterium der Schwere der Straftaten liege darin, dass trotz des zum Zeitpunkt und der Durchführung  der vorgeworfenen Straftaten bei den meisten der Angeklagten eine  gefestigte und zum Teil sogar vorbildlicher Lebensweise vorgelegen hätten (Pflege hilfsbedürftiger Personen, wie zum Bsp. Eltern). Die Angeklagten wirken während der Strafbemessung ruhig aber angespannt. Einige der Angeklagten wirkten nach ihrer Strafverkündung gefasst, andere verwundert. Doch schon in der nächsten Unterbrechung des Prozesses war die Stimmung der Angeklagten wieder heiter bis fröhlich. Von Reue oder einer sich Bewusstmachung ihrer Taten ist nichts anzumerken, wie auch im kompletten Verlauf des Prozesses.

Das Plädoyer der Nebenklage:

Das Plädoyer der Nebenklage verstärkte seine Ausführungen auf den Aspekt der psychischen und physischen  Schädigungen der Personen, wie auch auf die massive, fehlerhafte Beweisaufnahmen der Ermittlungsbehörden, die den Prozess in massiver Form geschadet und erschwert haben. Geschädigte Personen waren nach der Tatnacht noch länger in ärztlicher Behandlung verbleiben und zudem musste psychologischer Rat aufgesucht werden. Es kam sogar aus Angst vor erneuter Begegnung mit den Angeklagten zum Wohnortswechsel des Betroffenen, der bis heute unter den psychischen Folgeerscheinungen leidet. In dem geforderten Strafmaß schließe man sich den Forderungen der Staatsanwaltschaft an.

Angemerkt werden müsse aber die Arbeit der Ermittlungsbehörden. So seien Aussagen führender Polizeibeamten:“ Man wisse doch, wer da wen provoziert habe“, (gemeint war hier das Publikum der Hirsch-Q) die eine einseitige Sicht auf die Ermittlungsarbeit darlegen und zu fehlender Bereitschaft auf eine wirklichkeitsgetreue Ermittlung der Tathergänge verwiese. Auch durch massive Versäumnisse bei den Ermittlungen und Sicherung von Beweismitteln, wäre der Prozess stark erschwert und verzögert worden. Die daraus entstehenden, fehlenden Erinnerungen ermittelnder Polizeibeamter, seien eine katastrophales Aussagebild zu der erfolgten Ermittlungsarbeit.

Plädoyers der Verteidigung der Angeklagten:

Die zugewiesenen Pflichtverteidiger der Angeklagten hielten gute Verteidigungsreden mit schlüssigen Argumentationsketten zur Aussagekraft der Beweismittel, der Verwertbarkeit des Videos und dem daraus erfolgten wissenschaftlichen Gutachten als auch die massiven Pannen der Ermittlungsarbeit der Ermittlungsbehörden zu Gunsten ihrer Mandanten. Differenzierte Punkte zu Argumentation und Strafforderung der Staatsanwaltschaft wurden, durch mögliche Versäumnisse der Ermittlungsabläufe entgegnet. Auch wurde auf die eventuelle Verurteilung der Mandanten eingegangen und sich in diesem Fall dem Strafmaß der Staatsanwaltschaft angeschlossen auch um höhere Strafandrohungen zu verhindern. Entgegen stellte sich das Profilierungsbild der szenebekannten Verteidiger, die in oftmals persönlichkeitsverachtender Form, Zeugen bloßstellten, um sie in ihrer Glaubwürdigkeit herabzusetzen. Ausfallenden Bemerkungen zum erstellten Gutachten tätigten, indem sie die nicht im Ansatz wissenschaftliche Arbeitsform der Gutachterin bemängelten.

Auch wurde das als wichtigste Beweismittel bezeichnete Überwachungsvideo mit ausufernden Vergleichen der Totalüberwachung, aber auch mit nachvollziehbaren und begründeten Fragestellungen der allgemeinen Verwertungs- und Beschaffungsgegebenheiten wurden von ihnen angezweifelt. Zudem wurde jedoch auch zum wiederholt Male dem Gericht mögliche Befreiungsszenarien verirrter Stadtbesucher in der Hirsch-Q  vorgetragen, die die massive Gewalt als Notstand auslegten, welche selbst dem Richter als realitätsfremder Äußerungen erschienen.

Das Gericht schloss am 29. Prozesstag nach den zwei letzten noch verbleibenden Plädoyers der Verteidigung der Angeklagten den Prozess.

Am 30. April 2014 um 17 Uhr wird im Saal 130 die Urteilsverkündung erwartet. Wir rufen zum vielzähligen Erscheinen bei der Urteilsverkündung auf.

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