27. Tag im Hirsch-Q-Prozess

Landgericht Dortmund

Der heutige 27. Prozesstag wurde vom Gericht noch einmal dazu genutzt, ausstehende Beweisaufnahmen und Anfragen zu vervollständigen und zu beantworten. Wieder einmal waren Personen der Partei „Die Rechte“ im Zuhörerraum vertreten um sich mit den rechtextremen Angeklagten zu solidarisieren.

Als einzige geladene Person wurde vom Gericht der Bewährungshelfer T. vernommen. Er gab an erst vor kurzem von einem Arbeitskollegen den Fall des Angeklagten S. übermittelt bekommen zu haben. Da Herr T. sich mit seinen Klienten S. noch kein einziges Mal persönlich getroffen hatte, lud er diesen wenige Tage vor dem gegenwärtigen Prozesstag ein, um sich ein Bild über seine Person zu machen. Dieses fiel nach dem bisherigen ersten und einzigen Treffen sehr positiv aus.

Der Angeklagte, schilderte der Bewährungshelfer dem Gericht, sei sehr vorbildlich in seinen Manieren, wie auch als verantwortungsbewusst Person, die sich um die Pflegende der kranken Großeltern kümmert, entgegengetreten. Zudem hätte er sich von seinen der rechten Szene angehörigen Freunden getrennt, was im freundschaftlichen Verhalten des Angeklagten S. vor dem Gericht zu den weiteren der rechten Szene zugehörig fühlenden Angeklagten und Personen deutlich widersprochen werden konnte.

Im Anschluss wurde vom Gericht das Abspielen des vollständigen Überwachungsvideos des Lokals Hirsch-Q aus der bisher noch nicht betrachteten zweiten Kameraperspektive angeordnet. In der Videosequenz die etwas mehr als eine Stunde andauerte, konnte noch einmal der Vorgang des Angriffs auf die Hirsch-Q beobachtet werden. Auch hier muss festgehalten werden, dass das provozierende Verhalten und die den Kneipengästen entgegengeschnipste Zigarette sowie die damit verbundene Reaktion eines Kneipenbesuchers, mit dem Verschütten seines Getränks in Richtung der provozierenden Gruppe, die Eskalation und den gewalttätigen Übergriff auslöste.

Nach der Präsentation kündigte der Richter an, dass wenn das Video als Beweismittel in Betracht gezogen würde, sich die Anklage vorbehaltlich zur Schuldfeststellung auf das Video stützen werde. Er verkündete ebenso, dass einige der Angeklagten damit zu rechnen hätten, dass die Beweismittel zur vorgeworfenen Tat auch dann ihre Gültigkeit behalten würden, wenn die vorgeworfene Straftat von der Anklageschrift abweicht.

Bei einer vorbehaltenen Schuldfeststellung, jedoch sich einer abzeichnenden Darlegung der Tat, wird der Tatbestand 125 StGB in gemeinschaftlich durchgeführter Handlung, hinter den Tatbestand 224 StGB zurückgestellt.

Zusätzlich wurde von Gericht durch Befragung aller anwesenden Beteiligten und ihrer Mandanten festgehalten, dass auf die Vernehmung der Zeugin Sandra.K. , als auch auf die wiederholte Befragung des ehemals im Hirsch-Q Prozess Angeklagten K. ,der zur angreifenden Gruppe gehörend, nach der Auseinandersetzung in der Hirsch-Q aufgefunden wurde, verzichtet wird.

Als letzte Punkte des heutigen Prozesstages folgte die noch ausstehende Verlesung der Bundeszentralregistereinträge des Angeklagten H.. Dieser beinhaltete neunzehn Eintragungen, die sich von kleineren Delikten bis zu gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung ausdehnten. Auch Auszüge aus verlesenen Urteilsbegründungen zeigten oftmals die rohe Gewalttätigkeit mit der der Angeklagte gegenüber seinen Opfern vorgeht aber auch seine klare Bekenntnis zum Rechtsextremismus, das durch das verwenden verfassungsfeindlicher Symbole gegenüber marantischen Zivilgruppen belegt werden konnte.

Es folgt zudem eine Verlesung einer Untersuchung, des bei den Tatverdächtigen am Tatabend sichergestellten Schuhwerks. Es wurde einer kriminalistischen Untersuchung von Anhaftungen unterzogen. Auf vier Schuhen, die klar den Angeklagten zuzuordnen sind, ließen sich Rückstände von Blut feststellen, weitere Schuhe wiesen ebenfalls andere Anhaftungen auf.

Das Gericht verkündete zudem dass die Anträge verschiedener Verteidiger vom letzten Prozesstag zurückgewiesen würden. Das Gericht erläuterte die Zurückweisung der Anträge zur Konvektion von Videodateien mögliche weitere unabhängige Gutachten zum Datenschutz und ab Filmen öffentlichen Raumes, noch einmal ausführlich.

Das Gericht verkündete am Ende des Prozesstages, dass es absehe, ab dem nächsten Prozesstag der Beginn der Abschluss-Plädoyers anzusetzen, falls nicht doch noch weitere Fragen oder Anträge dies aufschieben sollten. Zudem möchte das Gericht einen Urteilsspruch für Ende April in Betracht ziehen.

Als weitere Prozesstermine werden festgelegt:

  • Montag 7. April, 10:30 Uhr, Saal 130 wahrscheinlicher Beginn der Verlesung der Plädoyers
  • Donnerstag 10. April, 15:30 Uhr, Saal 130 Weiterführung der Plädoyers
  • Mittwoch 30. April, 17 Uhr, Saal 130 voraussichtliche Urteilsverkündung

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